Wann kommt eine Sicherstellung zum Schutz des Eigentümers in Betracht?

Dies ist gemäß Art. 25 Nr. 2 möglich, wenn eine hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit für einen Verlust oder eine Beschädigung der Sache besteht. Eine gegenwärtige Gefahr muss nicht bestehen. Soweit möglich, ist der Eigentümer zuvor zu benachrichtigen, damit er seine Rechte selbst schützen kann.

Was ist präventives und was ist repressives Handeln?

Die Polizei kann sowohl präventiv als auch repressiv handeln. Prävention bedeutet Gefahrenabwehr, Repression die Verfolgung bereits begangener Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

Für präventives polizeiliches Handeln ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 VwGO und Art. 12 Abs. 1 POG eröffnet. Repressives polizeiliches Handeln wird dagegen durch die ordentlichen Gerichte überprüft, § 23 EGGVGV.

Wann ist eine polizeiliche Maßnahme rechtmäßig?

Rechtmäßig ist eine polizeiliche Maßnahme dann, wenn folgende Fragen positiv beantwortet werden können:

  • War der Aufgabenbereich der Polizei eröffnet? (Art. 2 und 3 PAG)
  • War eine Befugnisnorm gegeben? (Art. 11 bis 29 PAG oder spezielles Gesetz)
  • Wurde der richtige Adressat ausgewählt (Art. 7, 8 und 10 PAG)
  • War die Maßnahme verhältnismäßig? (Art. 4 PAG)
  • Wurde das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt? (Art. 5 PAG)