Das Abschleppen von Falschparkern (II) – Das Münchner Modell

Das Münchner Modell ist eine Abwandlung des polizeilichen Abschleppens von Falschparkern. Dabei wird der Verkehrsverstoß zunächst (zuständigerweise) von einem Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsüberwachung („Politesse“) festgestellt. In besonders sensiblen Bereichen wie Taxiständen oder in der Nähe von Veranstaltungsräumen sind diese aber auch ermächtigt, das Abschleppen in die Wege zu leiten.

Dies funktioniert in der Form, dass der Verkehrsüberwacher telefonische Rücksprache mit dem eigentlich zuständigen Polizeibeamten hält und dieser dann aufgrund seiner eigenen Erfahrung und Ortskenntnis ggf. das Abschleppen anordnet. Für den Vollzug ist wiederum die kommunale Verkehrsüberwachung zuständig, die Politesse beauftragt also einen Abschleppunternehmer.

Diese Vorgehensweise ist nicht unumstritten, daher lohnt es sich, das Prüfungsschema einer „normalen“ Abschleppanordnung für diesen Fall näher anzusehen:

I. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Handeln der Polizei im eingeschränkt-institutionellen Sinne (Art. 1 PAG)

Auch, wenn der Polizist nur im Büro sitzt, ist es doch er, der handelt. Sowohl die „Politesse“ als auch der Abschleppunternehmer sind lediglich Gehilfen, die für die Tatsachenermittlung bzw. die Ausführung zuständig sind. Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BayPAG sieht die Einschaltung von „Beauftragten“ ausdrücklich vor.

2. Örtliche Zuständigkeit (Art. 3 Abs. 1 POG)

Keine Änderungen.

II. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Aufgabeneröffnung (Art. 2, 3 PAG)

Keine Änderungen.

2. Befugnis (Art. 11 bis 36)

Die Befugnisnormen des Polizeiaufgabengesetzes knüpfen an die Polizeieigenschaft an, kommunale Verkehrsüberwachungsbeamte können sie also grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen. Hier wird aber – siehe oben – der Polizist selbst tätig.

3. Maßnahmerichtung (Art. 7 ff. PAG)

Keine Änderungen.

4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 4 PAG)

Keine Änderungen.

5. Ermessen (Art. 5 PAG)

Die Ermessensausübung liegt natürlich ebenfalls bei der Polizei. Es ist aber tatsächlich auch der Polizist, der die letzte Entscheidung trifft. Er selbst erwägt, ob und wie er handelt.

Zu einer korrekten Ermessensentscheidung gehört auch eine vollständige Abwägung, die keine relevanten Tatsachen ignorieren darf – ansonsten liegt ein Abwägungsdefizit vor, wodurch die Entscheidung rechtswidrig wird. Insofern könnte man auch meinen, dass eine persönliche Inaugenscheinnahme notwendig ist. Allerdings spricht nichts dagegen, diese persönliche Wahrnehmung vor Ort durch andere Ermittlungsmaßnahmen zu ersetzen. Diese müssen aber natürlich ebenso zuverlässig und geeignet sein. Der Beamte vor Ort muss also die Situation so genau wie möglich beschreiben, insbesondere, was naheliegende freie Parkplätze angeht. Danach muss der Polizist anhand seiner Ortskenntnis, Plänen und Dienstpraxis eine eigene Entscheidung treffen.

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