Wie kann der Kostenbescheid aufgrund einer Sicherstellung angefochten werden?

Soll auch die zugrundeliegende Sicherstellung angefochten werden, ist diese anzugreifen. Wird sie aufgehoben, ist auch der Kostenbescheid hinfällig, da bei unrichtiger Sachbehandlung Kostenfreiheit besteht (Art. 28 Abs- 3 Satz 4 PAG, Art. 16 Abs. 5 KG).

Wird nur der Kostenbescheid trotz richtiger Sicherstellungsmaßnahme für rechtswidrig gehalten, kann dieser isoliert angefochten werden.

Wonach richtet sich die Zuordnung einer Maßnahme, wenn sowohl präventive als auch repressive Zwecke vorliegen?

In diesem Fall ist darauf abzustellen, wo der Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahmen lag. Dabei ist auf den Gesamteindruck eines verständigen Bürgers in der Lage des Betroffenen maßgebend. Allerdings können auch einzelne Handlungen dem Gesamtgeschehens separat dem einen oder anderen Bereich zugeordnet werden.

Wann kommt eine Sicherstellung zum Schutz des Eigentümers in Betracht?

Dies ist gemäß Art. 25 Nr. 2 möglich, wenn eine hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit für einen Verlust oder eine Beschädigung der Sache besteht. Eine gegenwärtige Gefahr muss nicht bestehen. Soweit möglich, ist der Eigentümer zuvor zu benachrichtigen, damit er seine Rechte selbst schützen kann.

Was ist präventives und was ist repressives Handeln?

Die Polizei kann sowohl präventiv als auch repressiv handeln. Prävention bedeutet Gefahrenabwehr, Repression die Verfolgung bereits begangener Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

Für präventives polizeiliches Handeln ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 VwGO und Art. 12 Abs. 1 POG eröffnet. Repressives polizeiliches Handeln wird dagegen durch die ordentlichen Gerichte überprüft, § 23 EGGVGV.

Was gilt für die Identitätsfeststellung im Rahmen der Schleierfahndung oder an einem gefährlichen Ort?

Da es sich hierbei um geringere Eingriffe als bei der Durchsuchung handelt, sind die erhöhten Voraussetzungen hier nicht anwendbar. Vielmehr reichen die ausdrücklich gesetzlich normierten Voraussetzungen aus.

Was ist das Besondere an der Schleierfahndung?

Im Rahmen der Schleierfahndung bedarf es keines besonderen Durchsuchungsanlasses im Sinne einer konkreten Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung. Allerdings muss für die Durchsuchung eine abstrakte Gefahr vorliegen, die zudem durch tatsächliche Anhaltspunkte erhöht erscheint.