Wer kann Kostenschuldner für eine polizeiliche Handlung sein?

Grundsätzlich der nach Art. 7 oder 8 PAG verantwortliche Störer. Der Nichtstörer kann niemals Kostenschuldner sein. Ebenso kann niemals kostenpflichtig sein, wer im Rahmen einer Putativgefahr herangezogen wurde, da dann die Maßnahme bereits rechtswidrig ist.

Wann sind unmittelbarer Zwang/Sofortvollzug rechtmäßig?

Die Sofortmaßnahmen sind nur rechtmäßig, wenn

  • eine hypothetische Primärmaßnahme rechtmäßig wäre,
  • der Störer nicht rechtzeitig und effektiv in Anspruch genommen werden könnte,
  • die Maßnahme/das Mittel ordnungsgemäß durchgeführt wurde,
  • die Verhältnismääßigkeit gewahrt ist und
  • das Ermessen richtig ausgeübt wurde.

Keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist die nachträgliche Unterrichtung des Betroffenen gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 2 PAG.

Was ist der Unterschied zwischen unmittelbarer Ausführung (Art. 9 Abs. 1) und Sofortvollzugs (Art. 53 Abs. 2)?

Die unmittelbare Ausführung erfolgt mit dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen, der lediglich für eine tatsächliche Willensbetätigung nicht erreichbar ist. Ein Sofortvollzug geschieht demgegenüber gegen den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen.

Zudem ist die unmittelbare Ausführung nur bei vertretbaren Handlungen möglich.

Wer ist beim Handeln der Polizei im Wege der Vollzugshilfe der richtige Klagegegner?

Das kommt darauf an:

  • Der Ausgangsverwaltungsakt und des Vollzugshilfeersuchen sind der ursprünglichen Behörde zuzurechnen.
  • Die Art und Weise der Vollzugshilfe wird jedoch durch die Polizei festgelegt, zu verklagen ist also der Freistaat.