Wie kann gegen eine zuvor angedrohte Zwangsmaßnahme vorgegangen werden?

Denkbar ist zunächst ein Angriff sowohl auf die Primär- als auch auf die Androhung der Sekundärmaßnahme. Dabei ist es ausreichend, wenn die Aufhebung der Primärmaßnahme erreicht wird, da diese dadurch unwirksam wird, die Wirksamkeit aber Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Sekundärmaßnahme ist. Die Androhung einer unrechtmäßigen Sekundärmaßnahme ist aber unzulässig.

Wird nur die Androhung angegriffen (oder kann die Primärmaßnahme nicht mehr angegriffen werden), so kommt es nur auf deren Rechtmäßigkeit an.

Wie wird das Zwangsmittel ausgewählt?

Die polizelichen Zwangsmittel sind in Art. 54 Abs. 1 PAG aufgezählt. Unmittelbarer Zwang kommt dabei nur als letztes Mittel in Betracht (Art. 58 Abs. 1 Satz 1 PAG).

Regelmäßig kommt ein Zwangsgeld wegen der Eilbedürftigkeit polizeilichen Handelns nicht in Betracht, sodass bei vertretbaren Handlungen die Ersatzvornahme (Art. 55 PAG) und bei unvertretbaren Handlungen der unmittelbare Zwang (Art. 58 PAG) erfolgt.