Was ist der Unterschied zwischen einer Anscheinsgefahr und einer Putativgefahr?

In beiden Fällen liegt tatsächlich keine Gefahr vor, obwohl die Polizei vom Vorliegen einer Gefahr ausging. Der Unterschied liegt aber darin, inwieweit die Tatsachengrundlage für diese Prognose ausreichend war:

Bei einer Anscheinsgefahr lagen im Entscheidungszeitpunkt objektiv Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Gefahr gegeben war. Bei der Putativgefahr waren die Tatsachen dafür nicht ausreichend, die polizeiliche Einschätzung war also voreilig.

Wo wird die Verhältnismäßigkeit einer polizeilichen Verfügung geprüft?

Im Gegensatz zur allgemeinen verwaltungsrechtlichen Dogmatik erfolgt die Prüfung hier bereits auf Ebene des Tatbestands. Eine nicht verhältnismäßige Maßnahme ist damit schon nicht durch die Eingriffsnorm gedeckt, Art. 4 PAG.

Zu Art. 5 PAG reicht meist der Hinweis, dass sonstige Ermessensfehler nicht ersichtlich sind.

Wie erfolgt die Auswahl zwischen verschiedenen Verantwortlichen?

Die Auswahl unter mehreren in Frage kommenden Personen muss grundsätzlich nach der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Sie steht im pflichtgemäßen Ermessen der Polizei.

Einen generellen Vorrang einer bestimmten Personengruppe gibt es nicht, vielmehr ist dem Erfordernis einer effektiven Gefahrenabwehr Rechnung zu tragen.

Wer ist der Verantwortliche im Sinne der Polizeirechts?

Verantwortlichkeit bedeutet in erster Linie Kausalität. Dies wird jedoch durch das Prinzip der Unmittelbarkeit der Verursachung eingeschränkt, wonach nur derjenige Verantwortlicher ist, der die letzte Ursache gesetzt hat. Die letzte Ursache ist dabei der Verursachungsbeitrag, durch den die Gefahrschwelle schließlich überschritten wurde.