Wann sind unmittelbarer Zwang/Sofortvollzug rechtmäßig?

Die Sofortmaßnahmen sind nur rechtmäßig, wenn

  • eine hypothetische Primärmaßnahme rechtmäßig wäre,
  • der Störer nicht rechtzeitig und effektiv in Anspruch genommen werden könnte,
  • die Maßnahme/das Mittel ordnungsgemäß durchgeführt wurde,
  • die Verhältnismääßigkeit gewahrt ist und
  • das Ermessen richtig ausgeübt wurde.

Keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist die nachträgliche Unterrichtung des Betroffenen gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 2 PAG.

Was ist der Unterschied zwischen unmittelbarer Ausführung (Art. 9 Abs. 1) und Sofortvollzugs (Art. 53 Abs. 2)?

Die unmittelbare Ausführung erfolgt mit dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen, der lediglich für eine tatsächliche Willensbetätigung nicht erreichbar ist. Ein Sofortvollzug geschieht demgegenüber gegen den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen.

Zudem ist die unmittelbare Ausführung nur bei vertretbaren Handlungen möglich.

Wer ist beim Handeln der Polizei im Wege der Vollzugshilfe der richtige Klagegegner?

Das kommt darauf an:

  • Der Ausgangsverwaltungsakt und des Vollzugshilfeersuchen sind der ursprünglichen Behörde zuzurechnen.
  • Die Art und Weise der Vollzugshilfe wird jedoch durch die Polizei festgelegt, zu verklagen ist also der Freistaat.

Wie kann gegen eine zuvor angedrohte Zwangsmaßnahme vorgegangen werden?

Denkbar ist zunächst ein Angriff sowohl auf die Primär- als auch auf die Androhung der Sekundärmaßnahme. Dabei ist es ausreichend, wenn die Aufhebung der Primärmaßnahme erreicht wird, da diese dadurch unwirksam wird, die Wirksamkeit aber Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Sekundärmaßnahme ist. Die Androhung einer unrechtmäßigen Sekundärmaßnahme ist aber unzulässig.

Wird nur die Androhung angegriffen (oder kann die Primärmaßnahme nicht mehr angegriffen werden), so kommt es nur auf deren Rechtmäßigkeit an.