Worauf kann eine Verpflichtungsklage im Polizeirecht gerichtet sein?

Mit der Verpflichtungsklage kann der Beklagte dazu verurteilt werden, einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen. Dies kommt im Polizeirecht kaum in Betracht, da Maßnahmen, die im Klageweg angeordnet werden könnten, meistens nicht dringlich sind, sodass die Polizei gemäß Art. 3 PAG ohnehin nicht zuständig ist.

Wohl einziger Anwendungsbereich sind Berichtigung, Löschung, Sperrung oder Auskunftserteilung bzgl. personenbezogener Polizeidaten.

Wer von mehreren Kostenschuldner wird herangezogen?

Liegen mehrere Kostenschuldner vor, so haften diese gemäß Art. 2 Abs. 4 KG als Gesamtschuldner. Gemäß § 421 BGB kann sich der Gläubiger dann aussuchen, welchen Schuldner er in Anspruch nimmt. Allerdings muss das Ermessen gemäß Art. 40 BayVwVfG korrekt ausgeübt werden. Dabei gilt das Gebot gerechter Lastenverteilung.

Kann der Verursacher einer Anscheinsgefahr Kostenschuldner sein?

Nein. Zwar berechtigt die Anscheinsgefahr zu Maßnahmen auf Primär- und Sekundärebene, weil hier wegen der Eilbedürftigkeit polizeilichen Handelns ein schnelles Einschreiten geboten ist. Auf Tertiärebene gilt dies dagegen nicht mehr, sodass hier nur der Verursacher einer tatsächlichen Gefahr herangezogen werden kann. Etwas anderes kann dagegen gelten, wenn ihm die Verursachung der Gefahr auch zuzurechnen ist.

Wer kann Kostenschuldner für eine polizeiliche Handlung sein?

Grundsätzlich der nach Art. 7 oder 8 PAG verantwortliche Störer. Der Nichtstörer kann niemals Kostenschuldner sein. Ebenso kann niemals kostenpflichtig sein, wer im Rahmen einer Putativgefahr herangezogen wurde, da dann die Maßnahme bereits rechtswidrig ist.