Wann ist eine polizeiliche Maßnahme rechtmäßig?

Rechtmäßig ist eine polizeiliche Maßnahme dann, wenn folgende Fragen positiv beantwortet werden können:

  • War der Aufgabenbereich der Polizei eröffnet? (Art. 2 und 3 PAG)
  • War eine Befugnisnorm gegeben? (Art. 11 bis 29 PAG oder spezielles Gesetz)
  • Wurde der richtige Adressat ausgewählt (Art. 7, 8 und 10 PAG)
  • War die Maßnahme verhältnismäßig? (Art. 4 PAG)
  • Wurde das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt? (Art. 5 PAG)
Click to rate this post!
[Total: 26 Average: 4.8]