Welche Entschädigungsansprüche gibt es bei rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen?

Auch hier ist auf die Rolle des Betroffenen abzustellen:

  • Nichtverantwortlicher: Anspruch aus Art. 70 Abs. 1
  • Verantwortlicher: Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB, Art. 34 GG)
Click to rate this post!
[Total: 29 Average: 4.9]