Was sind erkennungsdienstliche Maßnahmen?

Die möglichen erkennungsdienstlichen Maßnahmen sind in Art. 14 Abs. 3 beispielhaft („insbesondere“) aufgezählt:

Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind insbesondere
1. die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrucken,
2. die Aufnahme von Lichtbildern,
3. die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale,
4. Messungen.

Welche Rechte hat die Polizei bei der Identitätsfeststellung?

Die Polizei darf gemäß Art. 13 Abs. 2 PAG ziemlich viel:

Die Polizei kann zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, daß er mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Der Betroffene kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen von Satz 3 können der Betroffene sowie die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden.

Allerdings gilt dies alles wirklich nur zur Feststellung der Identität. Sobald diese zweifelsfrei klar ist, dürfen keine weiteren Durchsuchungen und kein Festhalten mehr stattfinden. Weitere Maßnahmen müssen dann ggf. auf andere Grundlagen gestellt werden (z.B. Verhaftung wegen einer Straftat).

Wann darf die Polizei eine Ausweiskontrolle durchführen?

Art. 13 Abs. 1 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes lässt dies in folgenden Fällen zu:

  • zur Abwehr einer Gefahr
  • an Orten, an denen Straftaten oder sittenwidrige Handlungen stattfinden
  • in Verkehrseinrichtungen und öffentlichen Gebäuden, wenn eine Gefahr angenommen wird
  • an einer Kontrollstelle gegen schwere Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach dem Versammlungsgesetz
  • auf allen Straßen für den Fernverkehr sowie innerhalb eines 30 km breiten Streifens entlang der Grenzen
  • zum Schutz privater Rechte

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