Das Abschleppen von Falschparkern (I) – Grundlagen

Eines der relevantesten Probleme im Polizeirecht ist die Frage, ob die Behörden einen Falschparker abschleppen dürfen. Die Relevanz ergibt sich in erster Linie daraus, dass es sich um ein Massenvergehen handelt, das aber im Fall des Abschleppens zu einem extremen Ärgernis mit hohem Kostenfaktor führt. In diesem Text wollen wir darauf eingehen, unter welchen Voraussetzungen und auf welcher Grundlage dies möglich ist. Einer speziellen Ausgestaltung der Landeshauptstadt unter dem Stichwort „Münchner Modell“ widmen wir uns dann im nächsten Artikel.

I. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Handeln der Polizei im eingeschränkt-institutionellen Sinne (Art. 1 PAG) Das Abschleppen von Falschparkern (I) – Grundlagen weiterlesen

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