Wann darf die Polizei eine Ausweiskontrolle durchführen?

Art. 13 Abs. 1 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes lässt dies in folgenden Fällen zu:

  • zur Abwehr einer Gefahr
  • an Orten, an denen Straftaten oder sittenwidrige Handlungen stattfinden
  • in Verkehrseinrichtungen und öffentlichen Gebäuden, wenn eine Gefahr angenommen wird
  • an einer Kontrollstelle gegen schwere Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach dem Versammlungsgesetz
  • auf allen Straßen für den Fernverkehr sowie innerhalb eines 30 km breiten Streifens entlang der Grenzen
  • zum Schutz privater Rechte

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