Darf die Polizei auf dem Verordnungswege handeln?

Nein, die Polizei kann nur Maßnahmen für den Einzelfall treffen. Ein Handeln im Wege der Rechtssetzung wäre zudem mit der Dringlichkeit, die Grundvoraussetzung für eine Befugnis der Polizei ist, nicht zu vereinbaren. Verordnungen dürfen gemäß §§ 12 ff. LStVG aber durch Sicherheitsbehörden erlassen werden.

Aus wessen Sicht ist die Dringlichkeit polizeilichen Handelns zu beurteilen?

Maßgeblich ist gemäß § 3 PAG, dass der Polizei „die Abwehr der Gefahr durch eine andere Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint“. Es kommt also darauf an, wie sich die Situation aus Sicht der Polizei darstellt und wie sie ihr erscheint. Die Gefahr muss demnach nicht objektiv unaufschiebbar sein, auch eine rein subjektive Einschätzung ist insoweit ausreichend.

Sollte sich nachträglich herausstellen, dass die notwendige Dringlichkeit eigentlich nicht vorlag, macht dies das polizeiliche Einschreiten nicht rechtswidrig.

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