Wer von mehreren Kostenschuldner wird herangezogen?

Liegen mehrere Kostenschuldner vor, so haften diese gemäß Art. 2 Abs. 4 KG als Gesamtschuldner. Gemäß § 421 BGB kann sich der Gläubiger dann aussuchen, welchen Schuldner er in Anspruch nimmt. Allerdings muss das Ermessen gemäß Art. 40 BayVwVfG korrekt ausgeübt werden. Dabei gilt das Gebot gerechter Lastenverteilung.

Wann sind unmittelbarer Zwang/Sofortvollzug rechtmäßig?

Die Sofortmaßnahmen sind nur rechtmäßig, wenn

  • eine hypothetische Primärmaßnahme rechtmäßig wäre,
  • der Störer nicht rechtzeitig und effektiv in Anspruch genommen werden könnte,
  • die Maßnahme/das Mittel ordnungsgemäß durchgeführt wurde,
  • die Verhältnismääßigkeit gewahrt ist und
  • das Ermessen richtig ausgeübt wurde.

Keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist die nachträgliche Unterrichtung des Betroffenen gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 2 PAG.

Wie erfolgt die Auswahl zwischen verschiedenen Verantwortlichen?

Die Auswahl unter mehreren in Frage kommenden Personen muss grundsätzlich nach der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Sie steht im pflichtgemäßen Ermessen der Polizei.

Einen generellen Vorrang einer bestimmten Personengruppe gibt es nicht, vielmehr ist dem Erfordernis einer effektiven Gefahrenabwehr Rechnung zu tragen.

Wann ist eine polizeiliche Maßnahme rechtmäßig?

Rechtmäßig ist eine polizeiliche Maßnahme dann, wenn folgende Fragen positiv beantwortet werden können:

  • War der Aufgabenbereich der Polizei eröffnet? (Art. 2 und 3 PAG)
  • War eine Befugnisnorm gegeben? (Art. 11 bis 29 PAG oder spezielles Gesetz)
  • Wurde der richtige Adressat ausgewählt (Art. 7, 8 und 10 PAG)
  • War die Maßnahme verhältnismäßig? (Art. 4 PAG)
  • Wurde das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt? (Art. 5 PAG)

Das Abschleppen von Falschparkern (II) – Das Münchner Modell

Das Münchner Modell ist eine Abwandlung des polizeilichen Abschleppens von Falschparkern. Dabei wird der Verkehrsverstoß zunächst (zuständigerweise) von einem Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsüberwachung („Politesse“) festgestellt. In besonders sensiblen Bereichen wie Taxiständen oder in der Nähe von Veranstaltungsräumen sind diese aber auch ermächtigt, das Abschleppen in die Wege zu leiten.

Dies funktioniert in der Form, dass der Verkehrsüberwacher telefonische Rücksprache mit dem eigentlich zuständigen Polizeibeamten hält und dieser dann aufgrund seiner eigenen Erfahrung und Ortskenntnis ggf. das Abschleppen anordnet. Für den Vollzug ist wiederum die kommunale Verkehrsüberwachung zuständig, die Politesse beauftragt also einen Abschleppunternehmer.

Diese Vorgehensweise ist nicht unumstritten, daher lohnt es sich, das Prüfungsschema einer „normalen“ Abschleppanordnung für diesen Fall näher anzusehen: Das Abschleppen von Falschparkern (II) – Das Münchner Modell weiterlesen

Das Abschleppen von Falschparkern (I) – Grundlagen

Eines der relevantesten Probleme im Polizeirecht ist die Frage, ob die Behörden einen Falschparker abschleppen dürfen. Die Relevanz ergibt sich in erster Linie daraus, dass es sich um ein Massenvergehen handelt, das aber im Fall des Abschleppens zu einem extremen Ärgernis mit hohem Kostenfaktor führt. In diesem Text wollen wir darauf eingehen, unter welchen Voraussetzungen und auf welcher Grundlage dies möglich ist. Einer speziellen Ausgestaltung der Landeshauptstadt unter dem Stichwort „Münchner Modell“ widmen wir uns dann im nächsten Artikel.

I. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Handeln der Polizei im eingeschränkt-institutionellen Sinne (Art. 1 PAG) Das Abschleppen von Falschparkern (I) – Grundlagen weiterlesen

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