Kann der Verursacher einer Anscheinsgefahr Kostenschuldner sein?

Nein. Zwar berechtigt die Anscheinsgefahr zu Maßnahmen auf Primär- und Sekundärebene, weil hier wegen der Eilbedürftigkeit polizeilichen Handelns ein schnelles Einschreiten geboten ist. Auf Tertiärebene gilt dies dagegen nicht mehr, sodass hier nur der Verursacher einer tatsächlichen Gefahr herangezogen werden kann. Etwas anderes kann dagegen gelten, wenn ihm die Verursachung der Gefahr auch zuzurechnen ist.

Was ist der Unterschied zwischen einer Anscheinsgefahr und einer Putativgefahr?

In beiden Fällen liegt tatsächlich keine Gefahr vor, obwohl die Polizei vom Vorliegen einer Gefahr ausging. Der Unterschied liegt aber darin, inwieweit die Tatsachengrundlage für diese Prognose ausreichend war:

Bei einer Anscheinsgefahr lagen im Entscheidungszeitpunkt objektiv Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Gefahr gegeben war. Bei der Putativgefahr waren die Tatsachen dafür nicht ausreichend, die polizeiliche Einschätzung war also voreilig.

Kommt es bei der Feststellung der Störereigenschaft auf das Verschulden an?

Nein, weder das deliktische Verschulden noch die Schuldfähigkeit überhaupt sind bei der Heranziehung als Störer relevant. Vielmehr ist aufgrund des Bedürfnisses nach effektiver Gefahrenabwehr die Person heranzuziehen, die die Gefahr effektiv beseitigen kann.

Wann kommt eine Sicherstellung zum Schutz des Eigentümers in Betracht?

Dies ist gemäß Art. 25 Nr. 2 möglich, wenn eine hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit für einen Verlust oder eine Beschädigung der Sache besteht. Eine gegenwärtige Gefahr muss nicht bestehen. Soweit möglich, ist der Eigentümer zuvor zu benachrichtigen, damit er seine Rechte selbst schützen kann.

Was ist das Besondere an der Schleierfahndung?

Im Rahmen der Schleierfahndung bedarf es keines besonderen Durchsuchungsanlasses im Sinne einer konkreten Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung. Allerdings muss für die Durchsuchung eine abstrakte Gefahr vorliegen, die zudem durch tatsächliche Anhaltspunkte erhöht erscheint.

Aus wessen Sicht ist die Dringlichkeit polizeilichen Handelns zu beurteilen?

Maßgeblich ist gemäß § 3 PAG, dass der Polizei „die Abwehr der Gefahr durch eine andere Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint“. Es kommt also darauf an, wie sich die Situation aus Sicht der Polizei darstellt und wie sie ihr erscheint. Die Gefahr muss demnach nicht objektiv unaufschiebbar sein, auch eine rein subjektive Einschätzung ist insoweit ausreichend.

Sollte sich nachträglich herausstellen, dass die notwendige Dringlichkeit eigentlich nicht vorlag, macht dies das polizeiliche Einschreiten nicht rechtswidrig.

Hat man einen Anspruch darauf, dass die Polizei bei der Durchsetzung privater Rechte hilft?

Art. 2 Abs. 2 PAG sagt:

Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.

Es geht hier also weniger um die Durchsetzung privater Rechte (dies ist in erster Linie Sache des gerichtlichen Rechtsschutzes), sondern um deren Schutz. Insofern ist die Polizei nicht nur gegenüber Sicherheitsbehörden subsidiär zuständig, sondern auch gegenüber privaten Rechtsschutzmöglichkeiten.

Die Entscheidung strittiger Rechtsverhältnisse obliegt der Polizei jedenfalls nicht. Im Übrigen liegt aber häufig eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor, da private Rechte oft auch durch besondere Rechtsvorschriften geschützt sind.

Ist die Polizei zum Einschreiten verpflichtet, stellt eine Verletzung dieser Pflicht aber einen Grund für Amtshaftungsansprüche dar.

Was sind Gefährderanschreiben und Gefährderansprache?

Bei einem Gefährderanschreiben bzw. einer Gefährderansprache wird eine Person, die in der Vergangenheit auffällig wurde, brieflich angeschrieben bzw. persönlich angesprochen und auf die Folgen künftigen Fehlverhaltens aufmerksam gemacht. Dies kommt vor allem bei Teilnehmern gewalttätiger Demonstrationen sowie bei unfriedlichen Fußballfans vor.

Ob dies einen Grundrechtseingriff darstellt, ist eine Frage des Einzelfalls. Zwar stellt sich diese Mitteilung regelmäßig nur als Hinweis dar. Gleichzeitig bedeutet es für die meisten Menschen aber eine durchaus ernstzunehmende Warnung, wenn die Polizei sie offensichtlich „im Auge hat“. Damit könnte es sein, dass sich manche Adressaten nicht nur von rechtswidrigen Handlungen, sondern auch von der Ausübung ihrer Rechte abhalten lassen.

Dann handelt es sich um eine polizeiliche Maßnahme, die man zwar auf die Generalklausel (Art. 11 Abs. 1 und 2) stützen kann, dann aber auch einer konkreten Gefahr, also entsprechenden Anhaltspunkten, bedarf.

Das Abschleppen von Falschparkern (I) – Grundlagen

Eines der relevantesten Probleme im Polizeirecht ist die Frage, ob die Behörden einen Falschparker abschleppen dürfen. Die Relevanz ergibt sich in erster Linie daraus, dass es sich um ein Massenvergehen handelt, das aber im Fall des Abschleppens zu einem extremen Ärgernis mit hohem Kostenfaktor führt. In diesem Text wollen wir darauf eingehen, unter welchen Voraussetzungen und auf welcher Grundlage dies möglich ist. Einer speziellen Ausgestaltung der Landeshauptstadt unter dem Stichwort „Münchner Modell“ widmen wir uns dann im nächsten Artikel.

I. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Handeln der Polizei im eingeschränkt-institutionellen Sinne (Art. 1 PAG) Das Abschleppen von Falschparkern (I) – Grundlagen weiterlesen