Worauf kann eine Verpflichtungsklage im Polizeirecht gerichtet sein?

Mit der Verpflichtungsklage kann der Beklagte dazu verurteilt werden, einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen. Dies kommt im Polizeirecht kaum in Betracht, da Maßnahmen, die im Klageweg angeordnet werden könnten, meistens nicht dringlich sind, sodass die Polizei gemäß Art. 3 PAG ohnehin nicht zuständig ist.

Wohl einziger Anwendungsbereich sind Berichtigung, Löschung, Sperrung oder Auskunftserteilung bzgl. personenbezogener Polizeidaten.

Wer kann Kostenschuldner für eine polizeiliche Handlung sein?

Grundsätzlich der nach Art. 7 oder 8 PAG verantwortliche Störer. Der Nichtstörer kann niemals Kostenschuldner sein. Ebenso kann niemals kostenpflichtig sein, wer im Rahmen einer Putativgefahr herangezogen wurde, da dann die Maßnahme bereits rechtswidrig ist.

Wann sind unmittelbarer Zwang/Sofortvollzug rechtmäßig?

Die Sofortmaßnahmen sind nur rechtmäßig, wenn

  • eine hypothetische Primärmaßnahme rechtmäßig wäre,
  • der Störer nicht rechtzeitig und effektiv in Anspruch genommen werden könnte,
  • die Maßnahme/das Mittel ordnungsgemäß durchgeführt wurde,
  • die Verhältnismääßigkeit gewahrt ist und
  • das Ermessen richtig ausgeübt wurde.

Keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist die nachträgliche Unterrichtung des Betroffenen gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 2 PAG.

Wie wird das Zwangsmittel ausgewählt?

Die polizelichen Zwangsmittel sind in Art. 54 Abs. 1 PAG aufgezählt. Unmittelbarer Zwang kommt dabei nur als letztes Mittel in Betracht (Art. 58 Abs. 1 Satz 1 PAG).

Regelmäßig kommt ein Zwangsgeld wegen der Eilbedürftigkeit polizeilichen Handelns nicht in Betracht, sodass bei vertretbaren Handlungen die Ersatzvornahme (Art. 55 PAG) und bei unvertretbaren Handlungen der unmittelbare Zwang (Art. 58 PAG) erfolgt.