Wer kann Kostenschuldner für eine polizeiliche Handlung sein?

Grundsätzlich der nach Art. 7 oder 8 PAG verantwortliche Störer. Der Nichtstörer kann niemals Kostenschuldner sein. Ebenso kann niemals kostenpflichtig sein, wer im Rahmen einer Putativgefahr herangezogen wurde, da dann die Maßnahme bereits rechtswidrig ist.

Was ist der Unterschied zwischen einer Anscheinsgefahr und einer Putativgefahr?

In beiden Fällen liegt tatsächlich keine Gefahr vor, obwohl die Polizei vom Vorliegen einer Gefahr ausging. Der Unterschied liegt aber darin, inwieweit die Tatsachengrundlage für diese Prognose ausreichend war:

Bei einer Anscheinsgefahr lagen im Entscheidungszeitpunkt objektiv Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Gefahr gegeben war. Bei der Putativgefahr waren die Tatsachen dafür nicht ausreichend, die polizeiliche Einschätzung war also voreilig.

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