Wer kann Kostenschuldner für eine polizeiliche Handlung sein?

Grundsätzlich der nach Art. 7 oder 8 PAG verantwortliche Störer. Der Nichtstörer kann niemals Kostenschuldner sein. Ebenso kann niemals kostenpflichtig sein, wer im Rahmen einer Putativgefahr herangezogen wurde, da dann die Maßnahme bereits rechtswidrig ist.

Wann sind unmittelbarer Zwang/Sofortvollzug rechtmäßig?

Die Sofortmaßnahmen sind nur rechtmäßig, wenn

  • eine hypothetische Primärmaßnahme rechtmäßig wäre,
  • der Störer nicht rechtzeitig und effektiv in Anspruch genommen werden könnte,
  • die Maßnahme/das Mittel ordnungsgemäß durchgeführt wurde,
  • die Verhältnismääßigkeit gewahrt ist und
  • das Ermessen richtig ausgeübt wurde.

Keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist die nachträgliche Unterrichtung des Betroffenen gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 2 PAG.

Kommt es bei der Feststellung der Störereigenschaft auf das Verschulden an?

Nein, weder das deliktische Verschulden noch die Schuldfähigkeit überhaupt sind bei der Heranziehung als Störer relevant. Vielmehr ist aufgrund des Bedürfnisses nach effektiver Gefahrenabwehr die Person heranzuziehen, die die Gefahr effektiv beseitigen kann.

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