Worauf kann eine Verpflichtungsklage im Polizeirecht gerichtet sein?

Mit der Verpflichtungsklage kann der Beklagte dazu verurteilt werden, einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen. Dies kommt im Polizeirecht kaum in Betracht, da Maßnahmen, die im Klageweg angeordnet werden könnten, meistens nicht dringlich sind, sodass die Polizei gemäß Art. 3 PAG ohnehin nicht zuständig ist.

Wohl einziger Anwendungsbereich sind Berichtigung, Löschung, Sperrung oder Auskunftserteilung bzgl. personenbezogener Polizeidaten.

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