Wann entfällt die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO?

Voraussetzung für diese Norm ist die Unaufschiebbarkeit der Maßnahme. Diese ist schon dann nicht gegeben, wenn die Maßnahme durch schriftlichen Bescheid angeordnet wurde und daher die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet werden konnte.

Was ist präventives und was ist repressives Handeln?

Die Polizei kann sowohl präventiv als auch repressiv handeln. Prävention bedeutet Gefahrenabwehr, Repression die Verfolgung bereits begangener Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

Für präventives polizeiliches Handeln ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 VwGO und Art. 12 Abs. 1 POG eröffnet. Repressives polizeiliches Handeln wird dagegen durch die ordentlichen Gerichte überprüft, § 23 EGGVGV.

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