Worauf kann eine Verpflichtungsklage im Polizeirecht gerichtet sein?

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Welche Klageart ist gegen einen polizeilichen Realakt einschlägig?

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Welches Gericht ist für Entschädigungsansprüche zuständig?

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Welche Entschädigungsansprüche gibt es bei rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen?

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Welche Entschädigungsansprüche gibt es bei rechtmäßigen polizeilichen Maßnahmen?

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Wie kann eine polizeiliche Kostenrechnung angefochten werden?

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Wer von mehreren Kostenschuldner wird herangezogen?

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Kann der Verursacher einer Anscheinsgefahr Kostenschuldner sein?

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Wer kann Kostenschuldner für eine polizeiliche Handlung sein?

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Wie wird ein bestandskräftiger Grund-VA bei Anfechtung der Kostenerhebung überprüft?

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Wie äußert sich die Rechtswidrigkeit des Grund-VAs in der Vollstreckung?

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Wonach richtet sich die sachliche Kostentragungspflicht?

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Wonach richtet sich die Kostenpflicht für Polizeimaßnahmen?

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Handelt es sich beim Kostenbescheid um einen Verwaltungsakt?

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Handelt es sich bei unmittelbarem Zwang/Sofortvollzug um Verwaltungsakte?

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Wann sind unmittelbarer Zwang/Sofortvollzug rechtmäßig?

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Was ist der Unterschied zwischen unmittelbarer Ausführung (Art. 9 Abs. 1) und Sofortvollzugs (Art. 53 Abs. 2)?

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Wer ist beim Handeln der Polizei im Wege der Vollzugshilfe der richtige Klagegegner?

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Welcher Rechtsnatur sind Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang?

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Wie kann nur gegen die Zwangsmaßnahme selbst vorgegangen werden?

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Wie kann gegen eine zuvor angedrohte Zwangsmaßnahme vorgegangen werden?

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Wie kann gegen eine zuvor nicht angedrohte Zwangsmaßnahme vorgegangen werden?

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Wann ist unmittelbarer Zwang verhältnismäßig?

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Gelten die Art. 61 bis 69 PAG für alle Anwendungsfälle des unmittelbaren Zwangs?

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Was ist unmittelbarer Zwang?

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Wie wird das Zwangsmittel ausgewählt?

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Wann ist die Sekundärmaßnahme materiell rechtmäßig?

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Wann ist eine Sekundärmaßnahme formell rechtmäßig?

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Was sind Sekundärmaßnahmen?

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Wann entfällt die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO?

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Wie sind polizeiliche Handlungen zu qualifizieren?

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Welche Entscheidung der Polizei kann das Gericht überprüfen?

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Wonach richtet sich das Auswahlermessen der Polizei?

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Was ist der Unterschied zwischen einer Anscheinsgefahr und einer Putativgefahr?

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Wann ist das Entschließungsermessen auf null reduziert?

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Wonach richtet sich das Entschließungsermessen der Polizei?

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Wo wird die Verhältnismäßigkeit einer polizeilichen Verfügung geprüft?

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Wann folgt der Rechtsnachfolger in die Polizeipflichtigkeit seines Rechtsvorgängers?

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Wer ist Zweckveranlasser?

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Wie erfolgt die Auswahl zwischen verschiedenen Verantwortlichen?

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Was bedeutet öffentliche Ordnung?

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Wer ist der Verantwortliche im Sinne der Polizeirechts?

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Was bedeutet öffentliche Sicherheit?

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Gegen wen ist eine polizeiliche Maßnahme zu richten?

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Kommt es bei der Feststellung der Störereigenschaft auf das Verschulden an?

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Wie kann der Kostenbescheid aufgrund einer Sicherstellung angefochten werden?

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Wonach richtet sich die Zuordnung einer Maßnahme, wenn sowohl präventive als auch repressive Zwecke vorliegen?

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Wie kann die Sicherstellungsanordnung angefochten werden?

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Wann kommt eine Sicherstellung zum Schutz des Eigentümers in Betracht?

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Was ist präventives und was ist repressives Handeln?

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Was ist eine Sicherstellung?

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Was gilt für die Identitätsfeststellung im Rahmen der Schleierfahndung oder an einem gefährlichen Ort?

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Wann ist eine Durchsuchung an einem gefährlichen Ort zulässig?

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Was ist das Besondere an der Schleierfahndung?

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Wann kann das Gefundene sichergestellt werden?

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Was kann alles durchsucht werden?

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Wie lange darf die Freiheit entzogen werden?

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Wann ist eine polizeiliche Maßnahme rechtmäßig?

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Sind die Vorschriften über die Behandlung festgehaltener Personen (Art. 19) auch auf die Freiheitsbeschränkung anwendbar?

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Welche Arten der Polizei gibt es?

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Was ist der Unterschied zwischen Freiheitsentziehung und Freiheitsbeschränkung?

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Muss der dem Verbringungsgewahrsam zugrundeliegende Platzverweis rechtmäßig sein?

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Was ist eine sicherheitsrechtliche Weisung gegenüber der Polizei?

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Kann die Polizei nach dem LStVG handeln, wenn sie eine behördliche Weisung erhält?

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Darf die Polizei auf dem Verordnungswege handeln?

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Ist der Verbringungsgewahrsam ein Zwangsmittel?

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Was ist der Verbringungsgewahrsam?

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Wann ist Unterbindungsgewahrsam zulässig?

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Welche Arten des Gewahrsams gibt es?

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Welche Befugnisse hat die Polizei, wenn sie aufgrund von Spezialgesetzen (Art. 2 Abs. 4) handelt?

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Wann kommt eine Ersatzvornahme (Art. 55 PAG) in Betracht?

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Wie verhalten sich Aufgaben und Befugnis zueinander?

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Aus wessen Sicht ist die Dringlichkeit polizeilichen Handelns zu beurteilen?

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Was ist eine polizeiliche Befugnis?

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Was ist eine polizeiliche Aufgabe?

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Was ist der Unterschied zwischen Polizei und anderen Sicherheitsbehörden?

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In welcher Reihenfolge wird die polizeiliche Aufgabeneröffnung geprüft?

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Was ist Vollzugshilfe?

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Auf welchen Zeitpunkt ist bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen abzustellen?

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Hat man einen Anspruch darauf, dass die Polizei bei der Durchsetzung privater Rechte hilft?

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Was sind Gefährderanschreiben und Gefährderansprache?

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Das Abschleppen von Falschparkern (II) – Das Münchner Modell

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Das Abschleppen von Falschparkern (I) – Grundlagen

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Ist der Verbringungsgewahrsam ein Zwangsmittel?

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Was ist der Verbringungsgewahrsam?

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Wann ist Unterbindungsgewahrsam zulässig?

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Welche Arten des Gewahrsams gibt es?

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Wann ist ein Platzverweis zulässig?

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Was ist ein Platzverweis?

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Kann ich die Vernichtung von Unterlagen über erkennungsdienstliche Maßnahmen verlangen?

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Wann sind erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig?

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Was sind erkennungsdienstliche Maßnahmen?

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Welche Rechte hat die Polizei bei der Identitätsfeststellung?

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Wann darf die Polizei eine Ausweiskontrolle durchführen?

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Willkommen auf bayerisches-polizeirecht.de!

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